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27.Januar und alles gegen Rechts!
28.01.2012 | Aktionsbüro Mittelrhein // www.ab-mittelrhein.info
Wer es bis jetzt noch nicht mitbekommen hat heute ist wieder der Auschwitz-Gedenktag. Bemerkbar macht sich das durch die seitenfüllenden Berichte in Zeitungen und Weltnetzportalen sowie ermüdenden Nachrichtenbeiträgen im Fernseher.Doch was dieses Jahr verwundert ist, dass die ständigen Entschuldigungen einer versuchten Generalmobilmachung gegen rechts gewichen sind. In Rhein-Zeitung, General-Anzeiger und dem Kölner Stadt-Anzeiger finden sich dazu passende Artikel.
In einem pseudojournalistischen Stil werden dabei aus den Themen 27.Januar, NSU und Straftaten von Rechten, Polizeimaßnahmen und Geldgeschenke an linke Gruppen hofiert.
Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
So übernimmt eine Ermittlungsgruppe der Polizei in Köln nun eine zentrale Erfassung von Straftaten aus der gesamten Region. Der Ermittlungsdruck soll deutlich spürbar für die Rechten steigen.
Dazu soll dieses 8 Punkteprogramm nun um gesetzt werden:
1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden – das gilt für Volksverhetzung ebenso wie für Diebstahl.
2. In einem Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes laufen alle Informationen zusammen. 35 Ermittler bewerten diese.
3. Szenemitglieder sollen aus der Anonymität geholt werden. Auch ihr Umfeld soll beobachtet werden.
4. Szene-Treffpunkte werden stärker kontrolliert.
5. Ermittler arbeiten täterbezogen, es ist also immer derselbe Beamte für einen Täter zuständig.
6. Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen.
7. Die Aufklärung von Schülern wird verstärkt.
8. Aussteigerprogramme werden ausgebaut
Die Polizeiarbeit verliert damit jede rechtstaatliche Basis. Abhören von Telefongesprächen oder Wohnungen, ebenso Durchsuchungen der Wohnungen und Belästigungen von Verwandten und Freunden sollen also schon erfolgen nur weil man eine nicht genehme Meinung vertritt? Und wer genau die falsche Meinung hat möchte man dann in öffentlichen Listen preisgeben?
Das die Linkspartei (ehemals SED) sich derzeit über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz beschwert, weil dies Wähler verschrecken könnte wirkt, bei den Maßnahmen gegen unsere wirkliche Systemalternative nur lächerlich.
Während noch im Sommer und Herbst letzten Jahres über Kürzungen und Streichungen bei Linksextremen-Projekten debattiert wurde sieht dies nun auch bereits wieder anders aus. Bund, Länder und Kommunen überschlagen sich Wiedermals in der Bereitstellung von beträchtlichen Geldsummen nach der NSU-Hysterie.
Zum Glück werden die „gegen Rechts-Projekte“ noch weiterbezahlt, was hätten sonst die unzähligen Sozialarbeiter, Pädagogen oder linken Lebensverlierer tun sollen. Der Aufstand dieses Mobs gegen nationale Gedanken muss ja schließlich belohnt werden. Das der Steuerzahler so die regelmäßigen Randaletouren von Linken in der ganzen Republik zahlt ist den wenigsten klar, immerhin wurde der Anstieg von linksextremistischen Straftaten im Herbst noch mit „besorgniserregend“ kommentiert.
Eines wird deutlich, der Staat möchte nochmals mit dem Säbel rasseln. Doch der Euro geht und wird das gesamte System auf die Probe stellen. Wer von den genannten wird dann noch seine Arbeit leisten wenn es kein Geld mehr zum Verteilen gibt? Die Pädagogen und Lebensverlierer? Die Leute in ihren Behörden? Das glaube ich nicht! Doch wir als Idealisten werden den Kampf weiter führen ob heute oder in Zukunft gegen den verkündet stärker werdenden Wind! Und erstrecht wenn euer Euro und euer System in den Mühlen der Geschichte untergehen!
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