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Aktuelles zur Demonstration „Gegen Gewalt und Überfremdung – Kriminelle Ausländer raus!“ am 30.10.2010 in Velbert
29.10.2010 | Axel Reitz
Nun bin ich kein ausgebildeter Fachmann für Neurosen, psychogene Probleme oder Panikattacken, aber auch als Laie kann ich sagen, dass mit dem Begriff „Hysterie“ im allgemeinen Sprachgebrauch ein Verhalten bezeichnet wird, das aus einer heftigen Gemütsreaktion heraus entsteht und mit vorübergehenden Bewusstseinstrübungen verbunden ist, ohne dass tatsächliche Gründe für ein solches Verhalten vorzufinden sind.Den Ausspruch: „Nicht gleich hysterisch werden!“ richtet man im Volksmund in der Regel an Menschen, die im Begriff sind absolut grundlos völlig die Beherrschung zu verlieren und dann unüberlegte Aktionen vom Zaun zu brechen. Beispiele für hysterisches Verhalten aus dem Alltag sind schnell gefunden. Wer kennt ihn nicht, den Autofahrer, der losbrüllt weil er von einem anderen Autofahrer geschnitten wurde. Wer hat es noch nicht erlebt, dass ein Kind an der Supermarktkasse anfängt herzerschütternd zu weinen, wenn ihm der Kauf eines Schokoriegels von den Eltern verweigert wird? Und welcher Mann hat noch nie einen weiblichen Ausbruch miterlebt, wenn die Freundin glaubt sie hätte zugenommen oder würde nichts Passendes zum Anziehen finden wenn eine Feier ansteht? All diese Menschen haben eines gemeinsam: Sie machen ein riesen Theater, malen den Teufel an die Wand, führen sich auf als stünde der Weltuntergang bevor, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Grund gäbe.
Wie komm ich jetzt darauf? Nun, es gibt da im Westen der Republik, unweit von Düsseldorf entfernt, die Kreispolizeibehörde Mettmann. Und diese Kreispolizeibehörde übte sich jüngst fast schon bühnenreif in Panikmache.
Was war geschehen? Nachdem am 06. August in Velbert, einer kleinen Stadt im Kreis Mettmann, eine Gruppe deutscher Jugendlicher von einer Gruppe Ausländer grundlos brutal zusammengeschlagen wurde, entschlossen sich Nationalisten aus der Region dazu, auf diesen Vorfall mit einer Demonstration sowie einer damit verbundenen Aufklärungskampagne zu reagieren. Manch ein einfältiger Zeitgenosse mag nun annehmen, dass die ausufernde Gewalt von kriminellen Ausländern selbst in einer kleinen Stadt wie Velbert den Verantwortlichen der regionalen Polizei Anlaß dazu gegeben hätte sich in drastischen Worten zur Probelmatik der Ausländerkriminalität und Überfremdung zu äußern. Aber weit gefehlt! Sofern in Deutschland bloß Deutsche Opfer von Gewalttaten ausländischer Schläger werden, besteht anscheinend kein Grund für die Hüter von Recht und Gesetz ein größeres Aufheben darum zu machen.
Ganz anders verhält es sich da wenn junge Deutsche friedlich ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen wollen, um auf eben diese unmöglichen Zustände hinzuweisen. Da sehen die Behörden in der BRD gleich rot bzw. braun und die angstvollen Befürchtungen über womöglich plötzlich einsetzende Gewaltexzesse überschlagen sich. Fernab der Realität wird ein – natürlich stets von den bösen Rechten – ausgehendes Bild der Bedrohung entworfen, in dem alles enthalten ist was für das Skript eines drittklassigen Actionkrimis aus dem Medienpuff Hollywoods ausreichend wäre.
Wir alle kennen diese Form der behördlichen Desinformation im Kampf gegen Rechts. Erst kürzlich wurden nationale Veranstaltungen in Dortmund und Aachen verboten weil in Aachen eine Person aus dem rechten politischen Spektrum mit umgebauten Feuerwerkskörpern hantiert und damit „Sprengstoffattentate“ geplant haben soll. Diese Handlungen standen zwar in keinerlei Zusammenhang mit den nationalen Versammlungen oder deren Veranstaltern, aber gestützt auf den nach Bekanntwerden dieser Aktivitäten eines potentiellen „Nazi-Terroristen“ einsetzenden Medien-Amoklauf nutzten die Polizeibehörden die Gunst der Stunde um mit Verweisen auf praktisch überhaupt nicht existente Gefahrenlagen die unliebsamen Versammlungen der ihn ihren Augen brandgefährlichen Nationalisten zu untersagen.
Das Ende vom Lied war, dass die von den Veranstaltern angerufenen Gerichte die Verbotsverfügungen aufgehoben haben und die Versammlungen stattfinden konnten. Und das freilich ohne dass es dabei zu den zuvor in grellen Farben geschilderten Gewalttaten und Terrorakten subversiver Rechtsextremer gekommen wäre.
Diese Erfahrungen hätten der Kreispolizeibehörde Mettmann eigentlich eine Lehre sein sollen. Trotzdem versuchte man auch hier die für den 30.10. angemeldete Demonstration zu untersagen. Diesmal nicht in Form eines Verbotes, denn das wäre in Anbetracht der aktuellen Rechtssprechung der Gerichte wohl doch zuviel des Guten gewesen, dafür aber in Form einer beschränkenden Auflage. Weil von der nationalen Versammlung erhebliche Gewalttaten zu befürchten wären, so die Argumentation der Polizei, könne eine Demonstration keinesfalls zugelassen werden. Es braucht an dieser Stelle wohl nicht explizit darauf hingewiesen werden, daß keinerlei stichhaltige Verdachtsmomente, die eine solche Behauptung hätten untermauern können, beigebracht werden konnten. Es wurde einfach eine Gefahr in den Raum gestellt, die sich auf nicht näher definierte „polizeiliche Erkenntnisse“ stützte und damit hatte es sich für die wackeren Recken der Polizei Mettmann. Nicht aber für mich als dem Veranstalter der Demonstration in Velbert Ich zog nämlich auch diesmal gegen die Beschränkung vor Gericht – und gewann erwartungsgemäß.
Die für Samstag angesetzte Demonstration gegen Gewalt und Überfremdung in Velbert-Neviges darf nun wie geplant stattfinden. So hat heute Nachmittag das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Die Panikmacher haben sich also erneut verrechnet und sind abermals mit ihrem Gewalt- und Schreckensszenario vor den Schranken eines Verwaltungsgerichtes gescheitert. Es ergeht an alle Aktivisten deshalb an dieser Stelle noch einmal die Bitte, am kommenden Sonnabend mitzuhelfen in Velbert ein Zeichen gegen Überfremdung, antideutsche Gewalt und multikulturellen Irrsinn zu setzen!
Treffpunkt bleibt um 12 Uhr der Bahnhof Velbert-Neviges.
Folgende die Teilnehmer betreffenden Auflagen bitte ich besonders zu beachten:
1. Plakate und Transparente, die mitgeführt werden, dürfen der Form und dem Inhalt nach nicht gegen Strafgesetze verstoßen oder die öffentliche Ordnung gefährden.
2. Transparente und Trageschilder müssen so getragen werden, dass Dritte nicht gefährdet werden. Die Haltestangen für Fahnen, Transparente und Trageschilder dürfen nur aus Holz oder Kunststoff- Leerrohr beschaffen sein. Der Durchmesser bzw. die Kantenbreite der Haltestangen darf höchstens 3 cm, die Länge höchstens 250 cm betragen. Bei mitgeführten Kurzfahnen darf der Trageteil nicht länger als 50 cm und einen Durchmesser oder eine Kantenlänge von 1 cm aufweisen.
3. Es ist verboten, Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet sind, mit sich zu führen. Es ist ebenso verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und dazu bestimmt sind, bei sich zu tragen (§ 2 Absatz 3 VersG).
4. Das Mitführen und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände aller Art (auch der freien Klasse 1) ist untersagt.
5. Getränke dürfen nur in handelsüblichen Plastik- oder Pappbechern ausgeschenkt werden (Verbot von Glas und Porzellan)
6. Das Mitführen von Tieren – insbesondere von Hunden – ist untersagt.
7. Das Tragen uniformähnlicher Kleidung, insbesondere von „Springer-Stiefeln“ in Verbindung mit dem Tragen von „Bomberjacken“ (schwarz, blau, militärgrün) ggf. nebst einer militärischen oder militärähnlichen Kopfbedeckung wird als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung angesehen und ist untersagt.
8. Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist untersagt.
9. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist untersagt. Das Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus denen sich auch durch teilweises Überdecken die Buchstaben- bzw. Zahlen- „ACAB“, „FAP, „FG“, „HASS“, „JdF“, „ZOG“, „NS“, „NSD“, „NSDA“, „NSDAP“, „SS“. „SA“, „SP“, „HH“, „14“, „88“, „Combat 18“, „Combat 28“,„Combat 88“, „Combat 192“, oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen ergeben können, sind verboten.
10. Vor der Kundgebung haben sich die Teilnehmer einer körperlichen Durchsuchung durch die Polizei zu stellen.
Mit dem besten Gruß,
- Axel Reitz -
Köln, den 28.10.2010
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