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Augen zu und CDU? – Warum sie heute wirklich nicht mehr brauchbar ist
11.10.2010 | http://www.blauenarzisse.de/
Daß die Unionsparteien von konservativen Positionen abgerückt sind, ist eine Binsenweisheit. Dies betrifft im Zweifel die CSU, die auch immer die Rolle einer bayerischen Landespartei spielte, etwas weniger als die große Schwester CDU. Die im Laufe der Zeit immer stärkere Neigung zum Kompromiß dürfte auch mit der Unbestimmtheit des Parteikurses zusammenhängen. Im Grunde wurde die Union als Sammlung bürgerlicher, also nichtlinker Kräfte auf christlicher, überkonfessioneller Grundlage im westlichen Teil Deutschlands begründet.Pragmatismus statt Überzeugung
Es waren aber mehr der langjährige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die Auswirkungen seiner Politik, welche die Union in den Anfangsjahren der Bundesrepublik verkörperten, als eine feste Programmatik. Die Union war doch eher ein „Kanzlerwahlverein“, wie sie damals spitzzüngig genannt wurde. Das im Umfeld von Adenauers Nachfolger Ludwig Ehrhard 1965 angestoßene Konzept einer „formierten Gesellschaft“ im Gegensatz zu einer deformierten, individualisierten wie auch einer sozialistischen Gesellschaft, verhallte.
Sicher traf auf die Unionsparteien damals zu, was der österreichische Publizist Erik von Kuehnelt-Leddihn (1909-1999) stets an einem Großteil des konservativen Lagers kritisierte: der Mangel an einem zusammenhängenden Wertesystem, der Hang zum Pragmatismus. So konnte auch, obwohl konservative Vordenker innerhalb wie außerhalb nie fehlten, dem neuen Schub linker Ideologie im Gefolge der Studentenrevolte aus der Union kein gleichwertiger, alternativer Entwurf entgegengesetzt werden. Ob es anders, bei entsprechendem Willen, möglich gewesen wäre oder der Zwang der – auch außenpolitischen – Verhältnisse wirklich den bekannten Weg erforderte, sei dahingestellt.
Im Ganzen wird man sagen können, daß christliche und konservative Positionen in der parlamentarischen Demokratie, zumal bei entsprechender Tendenz in den Medien, aufgrund einer strukturellen Linkstendenz zwischen der Scylla des Bedeutungsverlustes und der Charybdis des Kompromisses stehen.
Leere Worte und Enttäuschungen
Auch die 1982 durch den neuen Kanzler Helmut Kohl angekündigte „geistig-moralische Wende“ wurde nicht eingeleitet. Kohl ist zum Typus des Aussitzers und des Mannes der „Mitte“ geworden. Der Meinungsvorsprung der Linken war bereits sehr deutlich, dem die Union mehr und mehr folgte. Ein Beispiel ist die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. Derweil wurde von hochrangigen Funktionären der Partei, beispielsweise noch 1988 von Generalsekretär Heiner Geißler, der die Wiedervereinigung betreffende Passus des Parteiprogramms angezweifelt.
Auch nach der gleichsam hereingebrochenen Wiedervereinigung folgte nicht die versprochene Wende. Vielmehr kann man wohl schon für die Zeit vor 1998 bundesweit von einer rot-grünen Mitregierung sprechen. Die Union zeigte sich weitgehend hilflos gegenüber einer den Schock von 1989 doch überwindenden Linken, welche die „Vergangenheitsbewältigung“ verschärfte und auch einzelne Ausschreitungen gegen Ausländer zur weiteren Durchsetzung eigener ideologischer Vorstellungen nutzte. Der Fall des CDU-Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann 1993 steht unter anderem hierfür. Hingegen wurde unter Kohl auch die nationale Entkernung zugunsten der EU vorangetrieben.
Eine sich formierende „rechte“, vornehmlich aus Intellektuellen bestehende Bewegung, welche die Lähmung der Nachkriegszeit nun, nach dem Ende des Ostblocks und der Teilung Deutschlands, überwinden wollte, wurde von der Union im Stich gelassen. So scheiterte eine Veranstaltung zum 8. Mai 1995, welche diesen differenziert betrachten wollte, da der als Hauptredner vorgesehene CDU-Mann Alfred Dregger auf Druck Kohls absagte.
Nach der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 folgte auf Kohl in der CDU der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble, dann im Jahr 2000 Angela Merkel, welche der Partei bis heute vorsteht und seit 2005 Kanzlerin ist. In einem noch stärkeren Maße als Kohl kann sie in inhaltlicher Hinsicht mit dem Begriff „farblos“ bezeichnet werden, wobei ihr trotzdem ein nennenswertes Machtstreben zu eigen ist.
Der moderne Typus in der heutigen CDU
Beispiele des Verhaltens der CDU in strittigen Debatten sind bekannt: der Rauswurf Martin Hohmanns dürfte hier wegweisend gewesen sein. Ähnliches folgte auf größerer und kleinerer Ebene immer wieder. Auch im Frühjahr 2008 zeigte sich die Union unfähig zur effektiven Verteidigung ihres Parteifreunds und vorerst designierten Thüringer Kultusministers Peter Krause, der interessierten Kreisen aufgrund früherer Veröffentlichungen als zu rechts erschien.
Merkel indes stimmte in das Geheul gegen den Papst Anfang 2009 ein, fuhr nach Paris, um sich für das zu entschuldigen, was die Deutschen Frankreich angetan hätten, und nach Moskau zur russischen Siegesfeier über ihr eigenes Land. Auch ließ sie es sich nicht nehmen, Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen zur Integration anzugreifen.
Der ehemalige CDU-Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, oder der einstige Oberbürgermeister von Köln, Fritz Schramma, der im September 2008 unflätig die Teilnehmer eines islamkritischen Kongresses beleidigte, verkörpern den als „modern“ bezeichneten, aber in Wirklichkeit konturlosen Parteikurs. Über diese „Konservativen“ urteilte der Publizist Ulrich Schacht unlängst: „Ein Land, das solche Konservative hat, braucht keine Linksextremisten mehr.“
CDU-Bundespräsident stellt Islam mit Christentum und Judentum gleich
Neuestes Schaustück: die Auftritte des frischen Bundespräsidenten Christian Wulff, der in seiner Antrittsrede eine „buntere Republik“ forderte und nun in der Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung den christlichen Gehalt Deutschlands und des Abendlands relativierte, indem er dem Islam eine heute gleichsam elementare Rolle zuwies.
Häufig ist zu hören, die Union sei das „kleinere Übel“ für Konservative. Aber das stimmt nicht mehr. Die Anbiederung und die Gleichgültigkeit sind derart angewachsen, daß die Union vielmehr als das größere Übel gelten kann. Nämlich insofern, als daß sich im Falle einer Linksregierung noch Widerstand regen könnte – der sich vermutlich neben und nicht in der Union organisieren müßte. Der Union gelingt es aber noch immer, das konservative Wählerpotenzial teils an der Nase herumzuführen. Es ist weniger denn je vorstellbar, daß aus der Union heraus der Impuls für eine konservative Erneuerung ausgehen werde.
Die CDU ist nicht das kleinere, sondern das größere Übel!
Darum seien hier auch folgende Ratschläge ausgesprochen: ein jeder, welcher an konservativer Gestaltung interessiert ist und einen Posten innerhalb der Union bekleidet, möge ernsthaft überlegen, inwieweit er wirklich Möglichkeiten des Einflusses hat. Sieht er keine, was sehr häufig der Fall sein dürfte, so bleibt wohl nur eine Möglichkeit: raus aus dem Amt, raus aus der Partei! Nicht das Risiko der eigenen Kompromittierung eingehen, weil man die Hoffnung nicht aufgeben will, im konservativen Sinne doch noch eines Tages wirken zu können.
Dabei sei darauf hingewiesen: der Rahmen des Erforderlichen und Möglichen wird nicht allein von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die längst zur dehn- und nutzbaren Floskel geworden ist, gesteckt.
Erst recht gilt dies für junge Leute, welche sich „rechts“ engagieren wollen. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, wenn es zum Beispiel möglich scheint, eine starke Gruppe auf Kreisebene aufzubauen, sei gesagt: Geht bitte bloß nicht in die Junge Union, Schüler Union und den RCDS! Laßt euch nicht darauf ein, dort wertvolle Zeit mit falschen Hoffnungen zu vergeuden!
Es gibt so viele Möglichkeiten des wirksamen Einsatzes: Veröffentlichungen, Bildungsarbeit, eigene Projekte, berufliches Engagement, Familie, Kirche. All das lohnt mehr als Parteiarbeit. Der Theologe Friedrich Gogarten (1887-1967) warf bereits im Jahre 1928 dem Bürgertum vor, es mache sich „zu dem wirksamsten Vorarbeiter des Bolschewismus“. Inwieweit dies auf die heutige Union zutreffe, möge jeder selbst entscheiden.
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