Neuestes Video
BRD-Politik: Solidarität für Lügner, Parteiausschluss für ihre Gegner
07.11.2008 | Autonome Nationalisten Köln (ANK)
Einen großen Aufschrei gab es da aus Reihen der SPD, als vier Mitglieder des hessischen Landesverbandes bekannt gaben, dass sie die Pläne ihrer Landesvorsitzenden Ypsilanti nicht unterstützen, sich mit Hilfe der Linkspartei doch noch zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Es ist langsam fast schon zu lächerlich um darüber zu schreiben was die hessische SPD da seit einigen Monaten macht. Da das Gedächtnis der meisten Menschen aber eher schlecht ist, gerade wenn es um Politiker und die etablierten Parteien geht, wollen wir uns das ganze doch noch einmal näher ansehen.Also zunächst ein kurzer Rückblick in den hessischen Wahlkampf: Neben einigen anderen unrealistischen und unfinanzierbaren Wahlkampfversprechen, insbesondere was die Energieversorgung Hessens anbelangte, ging die SPD, unter Führung von Ypsilanti, vor allem mit dem Wahlkampfversprechen ins Rennen zwar unbedingt den amtierenden Ministerpräsidenten Koch ablösen zu wollen, dafür aber auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Nun war aber die Wahl vorbei und es reichte nicht für eine rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei war aber knapp mit 5,1% in den Landtag eingezogen und besaß die fehlenden Stimmen. Ypsilanti zögerte in ihrer Machtgier nicht lange und verkündete, dass sie ihr Wahlkampfversprechen brechen würde. Schließlich habe sie den „Wählerauftrag“ Ministerpräsidentin zu werden. Dass die Wähler, die ihr diesen Auftrag angeblich gegeben hatten, zu einem großen Teil keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wollten blendete sie von nun an aus. Jeder hätte nur die SPD gewählt damit sie Roland Koch ablösen würde, das war von nun an die Devise. Alles andere wurde ihrer Machtgier unterstellt.
Es gab einen kurzen Aufschrei, auch innerhalb der SPD, aber nachdem Kurt Beck, damals noch Parteivorsitzender, wie immer kein Rückgrat hatte und grünes Licht gab, lief alles weiter.
Verhandlungen wurden aufgenommen, es kam zu Probeabstimmungen. Die Weigerung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger diesen Kurs mitzutragen, also Ypsilanti ihre Stimme zu geben, wurde von der SPD sehr negativ aufgenommen, denn wen interessieren schon Wahlversprechen oder das Gewissen, wenn es um Geld und Macht geht Aber letztendlich ergaben die Probeabstimmungen in allen drei Parteien das gewünschte Ergebnis und die Wahl zur Ministerpräsidentin stand kurz bevor.
Doch dann kam die Wende. Drei weitere SPD-Abgeordnete versagten Ypsilanti die Gefolgschaft: Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Träume Ypsilantis zerplatzten. Von 42 SPD-Abgeordneten hatten es doch wirklich ganze 4 gewagt sich an die Wahlkampfversprechen halten zu wollen!
Was jetzt folgte zeigt einem mal wieder die Verlogenheit der etablierten Politiker. Denn jetzt kam es zu einem wirklichen Aufschrei in der SPD. Sofort wurde vollkommen Solidarität mit Ypsilanti von allen möglichen Seiten bekundet. Im Gegensatz zum gebrochen Versprechen gegenüber den Wählern, was zwar von einigen kurz kritisiert, aber dann schnell übergangen wurde, ging es jetzt schließlich um die Macht! Und da ging die Hetzerei los. Von angeblicher Bestechung wurde gesprochen und viele andere Sachen, inzwischen wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler begonnen. Und das alles nur weil sie sich an ein Wahlkampfversprechen halten und nicht mit Alt-Kommunisten und anderen Verblendeten gemeinsam regieren wollten!
Man kann die etablierten Parteien nicht besser enttarnen, als sie es selbst tun. Denn diese Geschichte zeigt wohl am besten worum es den Politikern heute noch geht: Macht und Geld. Was man dem Stimmvieh dafür erzählen muss ist egal, Hauptsache sie wählen einen am Ende. Und wer aus der eigenen Partei die Lügen aus dem Wahlkampf ernstnimmt wird halt rausgeschmissen. Ehrlichkeit kann man doch wirklich nicht gebrauchen als aufrechter Demokrat!
Presseschau
Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation (05.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
Archiv