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Das Grundgesetz missachten gegen Rechts
29.05.2010 | Autonome Nationalisten Leverkusen/Leichlingen (ANL)
Nach Bratwurst gegen Rechts, Titten gegen Rechts und Saufen gegen Rechts kommt jetzt die neueste Mode: Grundgesetz missachten gegen Rechts. Und das tolle ist das man auch dabei voll und ganz vom Staat unterstützt wird. Der sollte zwar ganz „wehrhaft“ die Demokratie und damit das Grundgesetz schützen, aber gegen Rechts ist nunmal alles erlaubt. Früher wurde da über Gewalt hinweggesehen, inzwischen wollen die Herren Politiker auch noch mal vorne mit dabei sein und verbiegen die Gesetze für den Kampf gegen Rechts.Sowohl Versammlungs-, als auch Meinungsfreiheit wurden faktisch aufgehoben und keinen stört es – ist ja alles gegen Rechts. Nachdem man die bösen Rechten mit sinnlosen Auflagen schikaniert und mit immer weiter zunehmender Polizeigewalt konfrontiert hatte und sie trotzdem weiter ihre Versammlungsfreiheit wahrnahmen, musste das letzte Aufgebot dieses Staates aufgebracht werden. Den linksextremen Helferlingen wurden nun vollkommene Narrenfreiheit gelassen und dazu ermunterte man auch den bundesdeutschen BRD-Durchschnittstrottel dazu, dass er sich nun endlich mal wehren darf.
Nicht etwa gegen sinkende Reallöhne, die immer weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich oder gar die Überfremdung, sondern natürlich gegen Rechts durfte man nun seine Zivilcourage zeigen. Da wirkliche Courage dem nützlichen Trottel des Systems natürlich schon lange aberzogen wurde, da er sich sonst ja nachher noch gegen die wahren Probleme zur Wehr setzen würde, mussten natürlich die Gesetze ausgehebelt werden, damit er auch ja keine Strafe fürchten musste, sondern vollkommen ungefährdet Courage zeigen kann. BRD-Courage eben. Also wurden Sitzblockaden mal eben schnell für nicht mehr strafbar erklärt. Vom Bundesverfassungsgericht, eben dem Gericht, das eigentlich dafür da wäre, um solchen Unsinn als letzte Instanz zu stoppen.
Mit diesem Aufgebot ging man nun daran von den blöden Gerichten genehmigte Demonstrationen einfach durch Blockaden zu verhindern. Frei nach dem Motto „Die Idioten gehen uns in der BRD nie aus“ wurden eben diese angewiesen sich auf der genehmigten Wegstrecke der Demonstrationen niederzulassen, um so diejenigen aufzuhalten, die wirkliche Kritik üben wollen. Ein Haufen Sandsäcke, auf die Straße geschmissen, um die deutsche Flut der Empörung zu stoppen. Der Plan ging gut auf. Und während man zunächst noch Tausende von Blockieren brauchte, um daraus einen polizeilichen Notstand zu konstruieren, wird diese Aufhebung der Versammlungsfreiheit inzwischen als so selbstverständlich angesehen, dass solche Ausreden nicht mehr nötig sind. Am 29. Mai wurde beispielweise wegen gerade einmal 350 Blockieren in Bernau eine angemeldete Versammlung verboten. Versammlungsfreiheit, die Zeit mit Dir war schön, aber das System scheint sich schon so sehr zu fürchten, dass Du leider verschwinden musst.
Auch die Meinungsfreiheit stört die BRD-Politiker. Wer von Heuchelei und Lügen lebt, der kann ein wahres, freies Wort nunmal nicht ertragen. Auch hier erwies sich wieder, dass das Verfassungsgericht schon lange nicht mehr über das Grundgesetz wacht, sondern eben so „politisch korrekt“ und verkommen ist, wie der Rest dieses Staates. So stellte das Gericht zwar zutreffen fest, dass „ein meinungsbeschränkendes Gesetz unzulässiges Sonderrecht [ist], wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet.“.“, den daraus folgenden, logisch Schritt §130 Absatz 4, gegen den geklagt worden war, wieder aufzuheben, waren sie nun aber nicht bereit zu gehen. Die dazu verfasste Erklärung lässt sich im Internet finden, sie ist es nicht wert zitiert zu werden, da sie einfach nur den lächerlichen Versuch darstellt ein verfassungswidriges Gesetz nicht als solches bezeichnen zu müssen.
Spätestens damit wurde der letzte Schritt von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat vollzogen. Während man zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit noch seine willigen Helfer ankarrte, um den Anschein des Rechts zu wahren, wurde nun vom obersten Gericht des Staates die Meinungsfreiheit zu ungunsten einer missliebigen politischen Gruppe endgültig aufgehoben.
In diesem Sinne:
Krieg ist Frieden
(siehe die Friedensmission in Afghanistan)
Freiheit ist Sklaverei
(siehe Versammlungs- und Meinungsfreiheit)
Unwissenheit ist Stärke
(siehe die aktuelle Bildungspolitik)
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