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DDR light: SPD-Innenpolitiker fordert Ausweitung der Zensur
10.06.2009 | Radio Freiheit
Das, was nun offenbar an neuen Zensurmaßnahmen geplant wird, entspricht den Voraussagen derer, die in der Debatte um die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten nur ein Vorspiel zur Durchsetzung allumfassender Gedankenkontrolle sahen.Das Thema Kinderpornographie war der willkommene Anlaß dazu, nicht um etwa diesen Dreck aus dem Netz zu nehmen, sondern um generell die „Sperrung von Inhalten“ vorzubereiten, die zwar mit Kinderpornographie überhaupt nichts zu tun haben, aber begreiflicherweise den Herrschenden ein Dorn im Auge sind. Wo kämen wir schließlich hin, wenn man im Internet weiterhin seine freie Meinung äußern könnte, ohne auf das Gesinnungsstrafrecht der BRD Rücksicht nehmen zu müssen? Nein, das Regime mit seiner verlogenen „politischen Korrektheit“ kann die Informationsfreiheit nicht wollen, wenn auch weiterhin Dissidenten und Selbstdenker wirkungsvoll stigmatisiert und zum Schweigen gebracht werden sollen.
Wie die „Berliner Zeitung“ am 6./7. Mai 2009 meldete, plane die SPD die Ausweitung von Internetsperren, die angestrebte Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten reiche der SPD nicht aus.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz ließ nun die Katze endgültig aus dem Sack: „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. „Es kann doch nicht sein, daß es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”
Selbstverständlich ist man auch in der CDU ähnlicher Meinung, wenngleich man wohl einen anderen Zeitpunkt zur Bekanntgabe der wahren Absichten bevorzugt hätte. Solche Schweinereien ziehen die Schwarzen natürlich lieber nach den Wahlen durch.
Laurenz Meyer (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Es geht uns ausschließlich um Kinderpornographie.” Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornographie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Das sagt natürlich alles: Bosbachs Betonung lag gewiß nicht zufällig auf „erstmal“. Denn eine „Schieflage der Debatte“ kann natürlich dann entstehen, wenn man den Bürgern allzu deutlich vor Augen führt, daß man sie verarscht.
Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am 5. Juni 2009 auf einer Sitzung darauf, daß die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten künftig von einem „unabhängigen Kontrollgremium“ überwacht werden sollen. Die Zusammensetzung dieses Gremiums ist natürlich noch unklar. Daß die Mitglieder dieses Gremiums aber wohl so ausgewählt werden dürften, daß sie im Sinne der Wiefelspützens dieser BRD entscheiden, liegt auf der Hand.
Wolfgang Bosbach, CDU
Doch die Stimmung könnte schnell kippen. Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten natürlich zurecht, daß mit der „Sperrung von Inhalten“ ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100.000 Bürger eine Online-Petition gegen das geplante Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, daß die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet.”
Hier gibt es nichts zu befürchten, die schleichende Zensur ist eine Tatsache und von den Herrschenden so gewollt. Was man den Bürger allenfalls noch zugestehen möchte, ist eine „kontrollierte Meinungsfreiheit”, die mit geheimen Zensurlisten definiert wird.
Nachdem den Etablierten nämlich klar geworden ist, was sie sich einhandelten, als sie völlig unbeabsichtigt den Bürgern mit dem Internet eine noch nie gekannte Informationsfreiheit gewährten, soll nun das Rad der Geschichte zurückgedreht, die Büchse der Pandora wieder geschlossen werden.
Es geht den herrschenden Blockparteien nur vordergründig darum, Kinderpornographie und „verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte“ zu blockieren. Jeder, dem die antideutsche Geisteshaltung der Etablierten bewußt ist, weiß, daß es gegen die Informationsfreiheit im Allgemeinen und gegen Selbstdenker aller Art, vor allem aber gegen die „Rechten“, Islamkritiker usw. im Besonderen geht. Man will mit aller Macht verhindern, daß kritische politische Internetangebote, die heute zum Teil täglich schon mehr Leser haben als viele Lizenzmedien, noch mehr Zulauf gewinnen.
Wenn man sich die Anti-Rechts-Kampagnen vor Augen führt, in denen bewußt völlig offen bleibt, wer oder was mit „rechts”, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ überhaupt gemeint ist, dann wird klar, daß es ganz allgemein gegen alle Meinungen geht, die irgendwie „rechts“ von der SPD sind. Gesperrt werden soll alles, was den Linken kritisch oder nicht wohlgesonnen gegenübersteht. Das ist die Wahrheit. Und die Schwarzen spielen mit, denn auch die können mit dem eigenen Volk schon lange nichts mehr anfangen.
„Es kann doch nicht sein, daß es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Nein, für Neostalinisten wie Wiefelspütz ist es wirklich undenkbar, daß es eine Welt ohne Bevormundung, Gesinnungsstrafrecht, Zensur und staatlich gelenkte Gehirnwäsche geben könnte.
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