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Flugblattverteilung zum Thema Meinungsfreiheit in Pulheim!
19.08.2008 | Autonome Nationalisten Pulheim (ANP)
Mehrere Aktivisten verteilten am Samstag, den 17.08.08, ca. 500 Flugblätter zum Thema Meinungsfreiheit in der Kleinstadt Pulheim und beteiligten sich somit an den NRW-weit stattfindenden Verteilaktionen an diesem Tage. Auf dem an diesem Tag durch eine Veranstaltung gut besuchten Marktplatz, begangen die Aktivisten mit der Verteilung und wurden ihre Flugblätter rasch los. Viele Bürger lasen sich das Blatt interessiert durch und brachten des Öfteren ihre Zustimmung zum Ausdruck. Viele steckten das Blatt aber auch einfach in die Tasche um es so vielleicht Zuhause in Ruhe durchzulesen. Negative Reaktionen waren dieses mal keine zu vernehmen. Auch die Polizei, mit deren Erscheinen die Aktivisten bereits im Vorfeld gerechnet haben, ließ sich nicht blicken. So konnten die nationalen Sozialisten problemlos alle Flugblätter los werden und hoffen, einige Menschen zum Nachdenken angeregt zu haben.Text des Flugblattes:
Weg mit §86a und §130!
Täglich hört man in Medien, dass wir in diesem freiesten Staat, den es jemals auf deutschem Boden gegeben hat, absolute Presse- und Meinungsfreiheit genießen. Etablierte Politiker Überschlagen sich in Lobworten über die moralischen Werte und Rechte, die angeblich seit 1945 geschaffen wurden. Bereits in der Grundschule werden der Jugend Tugenden wie Demokratie und Freiheit gepriesen, die doch so wichtige für unseren Staat seien.
Aber wie sieht der Alltag in diesem Land aus, dass Politiker als Musterbeispiel einer modernen Staatspolitik ansehen? Wie steht es wirklich um Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Gleichberechtigung?
Täglich werden in der BRD vorwiegend junge Deutsche durch den Repressionsapparat des Systems - Polizei und Justiz - schikaniert, ihrer Grundrechte beraubt, festgenommen und häufig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch Paragraphen schränkt man die Meinungsfreiheit ein, verbietet Äußerungen zu geschichtlichen Themenfeldern, stellt ganze Ansichten unter Strafe und untersagt das Zeigen von bestimmten Zeichen, die tatsächlich oder angeblich die deutsche Geschichte verherrlichen. Hierfür halten die Paragraphen 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und der im letzten Jahr nochmals verschärfte $130 (Volksverhetzung) her, welche die Grundrechte auf ein Minimum herunter kürzen.
Wenn eine nationale Partei dem System unbequem wird und zu viel Zuspruch von der Bevölkerung erhält, wird sie kurzerhand verboten. Das hat die Bundesrepublik seit ihrer Gründung mit zahlreichen Parteiverboten (die Sozialistische Reichspartei und die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei sind nur zwei von vielen Beispielen, die man nennen kann) bewiesen.
Auch mit dem Versammlungsrecht nimmt man es nicht sonderlich genau:
Wenn Politiker behaupten, alle Deutschen hätten das Recht, sich ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, gibt es eine kleine Ausnahme: nationale Deutsche haben dieses Recht oftmals nicht! Friedliche Veranstaltungen, beispielsweise der jährliche Trauermarsch für den ehemaligen Reichsminister Rudolf Hess, werden unter fadenscheinigen Begründungen verboten und spontane Ersatzveranstaltungen oftmals mit Gewalt verhindert.
Wie viel Angst muss ein Staat vor der Wahrheit haben, wenn er jede andere Meinung verbietet? Wie viel Angst muss ein Staat haben, der Zeitungen und Fernsehen zensiert, um dem Volk den unrealisierbaren Traum eines multikulturellen Staates zu verkaufen? Wie viel Angst muss ein Staat haben, der junge Deutsche in Gefängnisse sperrt, wenn sie nicht mit der Masse mitschwimmen?
Wir fordern: Schluss mit den Repressionen gegen die nationale Opposition
Weg mit §86a und §130!
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