Neuestes Video
Im Stadtrat: Die DVU zum 1. Mai 2009
10.06.2009 | DVU Dortmund
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,Am Dienstag, dem 1. Mai 2007, kam es so, wie viele es prognostiziert hatten: Der SED- Linke Helmut Manz, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt – Nord, und Anmelder der Demonstration “Antifaschistisches Bündnis 28.3.”, löste gegen 11: 30 Uhr vorzeitig die Demonstration gegen Rechts auf. Man zog nicht wie vereinbart in die Innenstadt zurück. Und wie auf ein Kommando begannen die linken Gewaltexzesse. Trotz des massiven Polizeieinsatzes – insgesamt 4000 Polizisten waren vor Ort – gelang es den linken Gewalttätern auf die Gleise der S- Bahn zu kommen und Feuer zu legen. Pflastersteine aus dem Gleisbett flogen in Richtung Polizei. Kabelstränge wurden derart beschädigt, dass der Verkehr zwischen Dortmund und Unna auf der Strecke S 4 vollständig zum Erliegen kam.
Auch an anderen Orten der Stadt lieferten sich linke Gewalttäter heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei – so auf der Einkaufsmeile am Osten- und Westenhellweg. Mülltonnen gingen in Flammen auf, Tische und Stühle von Cafés flogen durch die Luft, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Fazit der Polizei: 154 Festnahmen, davon sind 19 dem rechten und 125 dem linken Spektrum zuzuordnen. Insgesamt 25 Verletzte.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Rolle des Kommunisten Manz. Bereits in einem Zwischenfazit erklärte Polizeipräsident Hans Schulze, man werde die Zuverlässigkeit von Herrn Manz vermehrt in Frage stellen. Mehrfach hatte Manz in der Vergangenheit Demonstrationszüge aufgelöst. Jedes Mal war es im Anschluß zu linken Gewaltexzessen gekommen.
Während die Dortmunder Gazetten “Dortmund als Stadt im Belagerungszustand” beschrieben, gab Stadtdirektor Sierau als diensthabender Dezernent eine Einschätzung der besonderen Art ab: Nach Sierau war der Einsatz rund um die Demonstration “trotz etlicher Brandstiftungen und Sachbeschädigungen weitgehend geordnet und friedlich” verlaufen. Das spricht für sich. Linke Gewaltexzesse am 1. Mai 2007, sie blieben im rot- grün beherrschten Dortmund ohne politische Folgen: Keine Resolution des Rates gegen Linke Gewalt, kein Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung, unter dem der Rat die Ereignisse des 1. Mai 2007 hätte diskutieren und bewerten können.
Meine Damen und Herren, gab es so etwas wie einen rechten Überfall auf die Kundgebung des DGB am 1. Mai 2009?
Doch zunächst darf ich an folgendes erinnern: Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gilt jeder als unschuldig, so lange seine Schuld nicht erwiesen ist. Hinsichtlich des behaupteten rechten Überfalls auf die DGB- Kundgebung am 1. Mai ist überhaupt nichts erwiesen. Die Beschuldigten bestreiten die Darstellungen von der DGB- Seite. Die polizeilichen Angaben sind widersprüchlich. Im übrigen steht die Polizei unter einem gewaltigen Rechtfertigungsdruck. Es ist schließlich keine Kleinigkeit, 400 Personen über viele Stunden hinweg einzukesseln. Wie peinlich wäre es, wenn es dafür überhaupt keinen triftigen Grund gegeben hätte!
Nach meinen Informationen war weder der Onlineausgabe der Westfälischen Rundschau noch dem Bericht der Lokalzeit Dortmund im Westdeutschen Rundfunk zu entnehmen, dass die Aggression von den Rechten ausging.
Schon gar keine Rede kann davon sein, dass der angebliche rechte Angriff von langer Hand geplant und vorbereitet gewesen sei. Die Beschuldigten sagen, sie seien ursprünglich auf dem Weg nach Siegen gewesen. Wahrscheinlich unter dem Eindruck eines dort erfolgten Demonstrationsverbotes entschlossen sie sich zu einer Spontandemonstration in Dortmund. Wie Sie alle wissen, sind Spontandemonstrationen gesetzlich zulässig. Die Beschuldigten taten also nichts Verbotenes.
Die rechte Spontandemonstration führte über die Hansastraße zum Südwall. Dabei geriet sie in die Nähe des DGB- Demonstrationszuges. Die Hälfte des nationalen Demonstrationszuges hatte bereits den DGB- Troß passiert, als es aus den Reihen der DGB- Demonstranten zu direkten Angriffen ausländischer Teilnehmer auf die nationale Demonstration kam. Trotz dieser Provokationen durch DGB- Demonstranten zogen die Rechten ohne nennenswerte Zwischenfälle in Richtung Stadthaus.
Meine Damen und Herren, der rechte Angriff scheint also frei erfunden zu sein. Ebenso die Geschichte von den Holzstangen, die die Rechten verwendet hätten. Die Rechten hatten zuvor fast zwei Stunden auf dem Bahnhofsvorplatz gestanden. Die Polizei hatte hinreichend Zeit, sich dabei einen Überblick zu verschaffen. Und hätten einige Rechte Holzstangen mit sich geführt, wäre dies den anwesenden Polizisten mit Sicherheit aufgefallen.
Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gilt für alle Bürger, nicht nur für Linke. Deutsche Arbeitnehmer dürfen am 1. Mai für ihre Interessen gegen die Ausbeutung durch Finanzheuschrecken und volksferne Politiker demonstrieren!
Meine Damen und Herren, einer, der das Demonstrationsrecht nationalen Bürgern abspricht, ist Oberbürgermeister Dr. Langemeyer. Auch darüber hinaus wird er nicht müde, Bekenntnisse einer schönen demokratischen Seele abzulegen. So hat er laut Ruhr Nachrichten (4. Mai) erklärt, er halte es für eine Zumutung, sich in den Sitzungen des Stadtparlamentes die Reden von Vertretern der deutschen Rechten anhören zu müssen. Ich zitiere: “Ich finde es auch ungeheuerlich, dass wir in einer Ratssitzung zuhören müssen, wenn Rechtsradikale das Wort ergreifen.” Meine Damen und Herren, die Äußerung des Oberbürgermeisters ist eine massive Kampfansage an unsere von der Verfassung vorgeschriebene parlamentarische Demokratie. Oberbürgermeister Dr. Langemeyer tut genau das, was er den Rechten fälschlicherweise vorwirft: er greift den demokratischen Rechtsstaat an und macht im Grunde keinen Hehl daraus, dass er die parlamentarische Demokratie abschaffen würde, wenn er nur die Macht dazu hätte. Und solche Leute erdreisten sich, für Andersdenkende Parteiverbote wegen Verfassungsfeindlichkeit zu fordern!
Schon vor Jahren ließ sich der Oberbürgermeister mit einem Plakat vor dem Bauch in der Presse ablichten, auf dem sinngemäß stand: Rechte raus aus Dortmund! Als er daraufhin in einer Ratssitzung von Branghofer gefragt wurde, ob er wirklich alle rechtsstehenden Bürger aus Dortmund ausweisen wolle, tat er sehr entrüstet und sprach von einer beleidigenden Unterstellung. So sind diese Sprüchemacher! Man braucht sie nur beim Wort zu nehmen und sie schwören ihrem Geschwätz von gestern ab. Wie könnten Sie auch dazu stehen? Dann müssten Sie ja zugeben, dass sich ihre Gedankengänge, um es moderat zu formulieren, im Lichte unserer Verfassung am Rande der Kriminalität bewegen. Gegenwärtig haben solche Leute, vom Wahlkampf mal abgesehen, mehrere Ziele, von denen nur zwei erwähnt sein mögen:
Die Vernichtung nationaler Parteien ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht.
Die Verhinderung der rechten Demonstration am 5. September in Dortmund.
Wie immer, nehmen die Vernichtungswilligen ihre Vorwände, wo sie sie finden bzw. erfinden können. Und wie immer schießen sie damit über das Ziel hinaus und entlarven sich selbst als Lügner. Das erwähnte Plakat “Rechte raus aus Dortmund” hatte seinerzeit gemeinsam mit Herrn Dr. Langemeyer auch der damalige Regierungspräsident Kuschke und der Polizeipräsident Schulze vor dem Bauch. Wenn Herr Schulze nun plötzlich, um vor dem Verwaltungsgericht gegen die Rechten wenigstens die Spur einer Chance zu haben, von einer “neuen Situation” spricht – bisher ist er dort oder in einer nächsthöheren Instanz ja immer abgeblitzt – , wenn er von einer “neuen Dimension rechter Gewalt” spricht, wenn in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich erklärt wird, bisher hätten die Rechten ja nie angegriffen, dann stellt sich die Frage, warum in den letzten vier Jahrzehnten ausnahmslos das Gegenteil behauptet wurde. Immer wurden die Rechten wahrheitswidrig als Angreifer dargestellt. Trotzdem kam man bei den Gerichten selten gegen sie an.
Da gibt es beim DGB einen Menschen namens Weber. Der entrüstet sich gegenwärtig am lautesten über rechte Gewalt. Warum hat er denn nicht geschrien, als er vor Jahren von seinen eigenen Leuten auf offener Bühne handgreiflich angegangen wurde? Weil es sich da um linke Gewalt handelte? Darüber hinaus bewegt sich Herr Weber am Rande einer makabren Komik, wenn er die Leute darüber belehren will, dass der angeblich von Rechten gebrauchte Satz “Schlagt die DGB- Bonzen, wo ihr sie trefft!” menschenverachtend sei. Da Herr Weber seine politische Bildung wahrscheinlich aus DGB- Schulungen bezogen hat, ist ihm ganz entgangen, dass der Satz nur eine Retourkutsche auf eine in der Weimarer Republik übliche linke Parole ist. Sie lautete damals “Schlagt die Rechten, wo ihr sie trefft!” War sie damals nicht menschenverachtend? Wenn ja, sind wir mit Herrn Weber einig.
Es gibt da einen weiteren Herrn, seines Zeichens Ex- Superintendent der evangelischen Kirchenkreise, welcher im Rathaus sitzt, und zwar in den Räumlichkeiten, die die Verwaltung für die DVU- Fraktion angedacht hatte. Der pensionierte Kirchenmann Anders-Hoepgen, dessen antirechte Hassvereinigung keinesfalls den Schutz des Parteienprivilegs genießt, residiert dennoch seit nunmehr zwei Jahren an privilegierter Stelle. Seine jetzige Tätigkeit als ‘Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie’ begründet er damit, dass er stets bei Gegendemonstrationen aktiv gewesen sei, wenn die Rechten eine Demonstration veranstaltet hätten. Das läuft auf das Eingeständnis hinaus, dass er immer gegen das Recht auf der Seite des Unrechts stand, da in Dortmund alle nationalen Demonstrationen polizeilich genehmigt waren.
Des weiteren begründet Herr Anders-Hoepgen seine jetzige Tätigkeit damit, dass sein Vater im Krieg gefallen sei. Dazu ist festzustellen, dass Millionen deutscher Soldaten im Krieg gefallen sind. Im Gegensatz zu Herrn Anders-Hoepgen aber leiten die meisten Nachkommen der Gefallenen aus dem Tod ihrer Väter und Großväter keineswegs die vermeintliche Berechtigung ab, in einem demokratischen Rechtsstaat andere Menschen um ihre Grundrechte wie Versammlungs-, Demonstrations- und Redefreiheit zu bringen – schon gar nicht mit der abstoßend scheinheiligen Begründung, dieser empörende Terror diene ausgerechnet dem Schutz von Toleranz und Demokratie!
In einem Zeitungsartikel der Westfälischen Rundschau vom 7. Mai 2009 geht der Sonderbeauftragte Anders-Hoepgen allerdings zu weit: er begeht politischen Rufmord an der DVU- Fraktion, indem er der Presse gegenüber eine unwahre Tatsache behauptet und verbreiten lässt. Ich zitiere: “Die Mitwirkung Branghofers daran (Resolution) war für den Sonderbeauftragten des OB, Hartmut Anders-Hoepgen, nicht notwendig. Schließlich säße ja mindestens ein Gewalttäter in dessen Fraktion.” Schon von Berufs wegen sollte der Ex- Superintendent wissen, dass ein Christenmensch dazu angehalten ist, kein falsches Zeugnis gegenüber seinem Nächsten abzulegen. Aus diesem Grunde hat die DVU- Fraktion dem Sonderbeauftragten Anders-Hoepgen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen lassen.
Ebenso bezeichnend ist es, dass sich die Dortmunder Presse in vielfacher Form über angeblich fünf von den Rechten verletzte Polizisten aufregte, während in Berlin und anderen Städten ganze Bezirke von linken Gewalttätern in Trümmer gelegt, hunderte von Zivilisten und Polizisten verletzt und nicht nur Autos, sondern auch Polizisten angezündet wurden, ohne dass dies in Dortmund auch nur annährend ausführlich gewürdigt wurde.
Ziel des Ganzen ist die Schaffung einer Anti-Rechts-Hysterie vor der Kommunalwahl. Dass sich auch die CDU und die FDP, wenn auch in etwas gemäßigter Form, dafür einspannen lassen, werden sie am Wahltag zu spüren bekommen. Frau Dr. Littmann, Herr Hengstenberg, Sie machen da gemeinsame Sache mit den Kommunisten.
Auf “derwesten.de” wird berichtet, bislang habe die Polizei Ermittlungsverfahren gegen 404 Personen angestrengt. Um die Straftäter zu überführen, würden zur Zeit Bildmaterial und Zeugenaussagen ausgewertet. Das bedeutet doch, dass zum Zeitpunkt hysterischen Geschreis und entsprechender Resolutionen noch niemand überführt ist. Und wie sieht es mit diesbezüglichen Hoffnungen aus? “Bisher hat sich ein Opfer bei der Polizei gemeldet”, heißt es in dem Bericht. Zudem lägen zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung vor. Na, dann überführt mal schön!
Die Sache ist natürlich nicht lustig. Sie scheint vielmehr hochgradig rufmörderisch zu sein. Wenn die für die NRW- Polizei in Düsseldorf Zuständigen in einer Landtagsdebatte sagen, die Dortmunder Polizei habe innerhalb einer halben Stunde über 400 rechte Gewalttäter eingekesselt, dann scheint sich deren Gewalttätigkeit in Grenzen gehalten zu haben. Und selbst wenn dabei fünf Polizisten verletzt wurden, wobei bisher über die Art der Verletzung vorsichtshalber keine Aussagen gemacht wurden, muss dieser Polizeieinsatz, verglichen mit den Vorgängen linker Gewalt in Berlin, Hamburg und anderen Städten, ein nebensächliches Ereignis gewesen sein.
Wenn der Dortmunder SPD- Unterbezirksvorsitzende Drabig sagt, es müsse nun jedem klar sein, wie ernst die Bedrohung für unseren Rechtsstaat sei, kann man nur antworten, dass es diese Bedrohung wirklich gibt. Sie kommt von Genossen, die – wie Herr Genosse Drabig – bei Ratssitzungen rechte Ratsmitglieder unprovoziert als “politische Brandstifter” beschimpfen oder früher schon ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck gaben, dass ein rechtes Ratsmitglied nicht schon 1946 durch das Internationale Militärtribunal in Nürnberg – also im zarten Alter von einem Jahr – “entsorgt” worden ist. Es ist genau diese menschenverachtende Einstellung der Genossen, die jeder Rechtsstaatlichkeit spottet.
Resolution des Rates der Stadt Dortmund “Gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung”
Die persönlichen Freiheitsrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit stellen jene elementaren Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dar, die den Bestand einer demokratisch- pluralistischen Gesellschaftsordnung sichern und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes weitreichende politische Partizipationsmöglichkeiten gewährleisten.
In diesem Sinne ist Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden!
Diese freiheitlichen Grundrechte geraten dann in Gefahr, wenn Menschen – gleich welcher politischen Couleur – auf Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zurückgreifen oder wenn politische Gruppen unter dem Deckmantel der “wehrhaften Demokratie” die Grundrechte anderer politischer Gruppen auszuhöhlen gedenken. Denn
“Wer aber einen Teil der Bürger begünstigt und einen andern vernachlässigt,schleppt das verderbliche Übel in das Gemeinschaftswesen ein.” (Cicero)
Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu den Grundrechten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und lehnt kategorisch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Presseschau
Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation (05.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
Archiv