Neuestes Video
Mit Steinen gegen die Betrüger
27.05.2009 | Spreelichter.info
In Großbritannien sorgt seit über 14 Tagen ein Skandal für Aufsehen, welcher - in seiner Form wohl bis jetzt einzigartig - die Gier und die Gewissenlosigkeit machtsüchtiger Parlamentarier offenlegt.Ein Großteil der 646 Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die ihnen zugetragene Macht ausgenutzt, um sich in umfangreichem Maße an den Staatsfinanzen privat zu bereichern.
Die mögliche Dimension des Skandals ist gewaltig: 2008 haben die Parlamentarier 100 Millionen Pfund an "notwendigen dienstlichen Ausgaben" erstattet bekommen. Betroffen sind sowohl die Labour-Partei als auch die "oppositionellen" Tories und Liberaldemokraten.
Wie der Schweizer Zeitung "Tagesanzeiger" zu entnehmen war, wurden sich unter anderem Antiquitäten, Kronleuchter, Weihnachtsbäume, Wimperntusche und feinste Rasierwasser aus der parlamentarischen Spesenkasse gegönnt.
Die Abgeordnete Ann Widdecombe finanzierte sich auf diesem Wege gleich einen privaten Gärtner. Der Versuch einer Rechtfertigung ihrerseits:
"Wer sonst soll mir mein Gras mähen? Die Katze vielleicht?"
Dem "Focus" sind eine Reihe weiterer Beispiele zu entnehmen:
* Ein Angehöriger der Konservativen ließ sich aus der Staatskasse 11.000 Pfund für eine Hypothek auszahlen, welche in Wirklichkeit nicht existierte!
* Eine Labour-Ex-Ministerin bat für die Reparatur von Flutschäden an ihrem Haus lieber den Steuerzahler zur Kasse, anstatt ihre Versicherung!
* Ein weiterer Abgeordneter ließ sich auf Staatskosten eine künstliche Insel in die Mitte seines Ententeiches setzen!
Währenddessen spricht man seitens der Bevölkerung von einem Vertrauensbruch zur Demokratie. Die Stimmung im Volk wird von der Labour Abgeordneten Diane Abbott wie folgt beschrieben:
"Die Leute wollen Abgeordnete tot am Laternenpfahl baumeln sehen."
Derweil ist den Parlamentariern selbst ganz und gar nicht geheuer, was ihnen aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Einer konservativen Abgeordneten sind Steine durchs Fenster geworfen worden. Ein anderer hat Polizeischutz angefordert. Weitere sind für ein paar Tage abgetaucht, in der Hoffnung, das Volk werde sich beruhigen und alles vergessen.
Jetzt könnte man meinen, das sei ein Thema, was das britische Parlament betrifft, uns aber doch eigentlich nicht wirklich interessiert, weil es ja nicht unsere Steuergelder sind, welche von den Abgeordneten dort zum Fenster heraus geworfen werden. Doch seid Ihr Euch sicher, dass es hier anders läuft?
Bereits im Jahre 2003 warf der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten den deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes vor, sie würden sich nur deshalb gegen eine Neuregelung des Reisekosten-Abrechnungssystems sperren, weil sie aus den Vorteilen der bisherigen Regelungen weiterhin profitieren wollen. Es ging damals darum, dass Reisekosten nicht mehr pauschal, sondern auf Grundlage der tatsächlichen Kosten abgerechnet werden sollten. Ein EU-Abgeordneter aus Berlin zum Beispiel erhalte für jede Reise nach Brüssel 1040 Euro, obwohl die Flugscheine zum Teil schon für 150 Euro zu haben seien.
Im Jahre 2004 sorgte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin für Aufsehen, indem er seine Parlamentskollegen beschuldigte, sich durch unredliche Spesen- und Reisekostenabrechnungen auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.
Weiterhin beschuldigte er Politiker aller Parteien, sie hätten sich in die Tagegeldlisten eingetragen und den Sitzungsort gleich danach wieder verlassen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte er eine Liste mit 57 Namen deutscher Parlamentarier, die alle zu Unrecht Tagegelder (damals 262 Euro) kassiert hätten.
Es wäre wohl ziemlich blind, anzunehmen, dass es auf Bundesebene in Sachen Spesen, Bezüge und Aufwandsabrechnungen völlig sauber und immer mit rechten Dingen zuginge. Schließlich sind sie es, die festlegen, welche Gelder sie aus der Staatskasse beziehen können, welche Kontrollgremien eingesetzt werden und was davon überhaupt an die Öffentlichkeit gerät. Was sollte sie denn in Sachen Profitwahn, Heuchelei, Betrug und Machtgier von ihren britischen Kollegen unterscheiden? Es ist der gleiche Eigennutz, der sie steuert. Es sind die gleichen charakterlichen Schwächen, die ihre Taten zeichnen. Es ist das gleiche materialistische Leben, das sie leben, fernab von der Realität, die in dem von ihnen regierten Land existiert.
Wir sind uns sicher, dass bei dem von ihnen gepriesenen Grad an politischer Internationalisierung auch in deutschen Parlamenten nach britischer Art und Weise regiert wird!
Presseschau
Die Ermordung Gaddafis durch »Rebellen«: von vorne bis hinten eine NATO-Operation (05.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
»Alice« rausgeschmissen: eine hochpolitisch-korrekte Entscheidung (05.11.11)
Stasi-Richter bleiben anonym (05.11.11)
Liebe und Ehre (04.11.11)
Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück (04.11.11)
Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt (04.11.11)
Unionspolitiker gegen Volksentscheide (04.11.11)
Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel (04.11.11)
Straßenkunst zum Trauermarsch am 19.Nov.2011 (04.11.11)
„Demokratie ist merkwürdig“ (03.11.11)
Archiv