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Privatisierung der Bahn - Börsengang vorm Scheitern?
08.11.2007 | Autonome Nationalisten Pulheim (ANP)
Trotz scheinbar unüberbrückbarer Differenzen bei der Bahnreform, will die Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD weiter die Möglichkeit zur Privatisierung ausloten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss indes einen Rücktritt wegen des Widerstandes gegen die Bahnreform aus. Angesichts des möglichen Scheiterns des Börsengangs, wollen Verkehrspolitiker von Union und SPD dem Konzern 2008 mit einer Finanzspritze von mehr als einer halben Milliarde Euro unter die Arme greifen. "Die Union wird sich auf den Beschluss der SPD bezüglich der Bahn-Privatisierung nicht einlassen können, weil so wesentliche Ziele der Privatisierung mit diesem Beschluss nicht erreicht werden", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Ob es Möglichkeiten gebe, "den Prozess der Privatisierung fortzusetzen, den die Union ausgesprochen unterstützt, werden wir in den nächsten Tagen mit der SPD besprechen".
Die SPD besteht nach ihrem Parteitag bei der Teilprivatisierung der Bahn auf der Ausgabe „stimmrechtloser Vorzugsaktien“, die auch als "Volksaktien" bezeichnet werden. Damit sollen unerwünschte Finanzinvestoren abgeschreckt werden. Die Union hat erklärt, dass sie dies nicht mitmachen will. Mit dem Börsengang will die Bahn frisches Kapital für den Ausbau des Netzes und die Expansion im Ausland einnehmen.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag warb Tiefensee in der "Frankfurter Rundschau" noch einmal für die Bahn- Privatisierung: "Ein Scheitern der Reform hätte unabsehbare negative Konsequenzen für die Bahn und die Volkswirtschaft. 230 000 qualifizierte Arbeitsplätze wären in Gefahr." Auch drohe dann die Schiene den Wettbewerb mit der Straße zu verlieren, "mit katastrophalen ökologischen Folgen".
Hier ein paar mögliche Konsequenzen der Privatisierung:
Alle maßgeblichen Gutachten gehen davon aus, dass das Schienennetz im Fall einer Bahnprivatisierung erneut deutlich reduziert wird. Im Gespräch ist ein Abbau von weiteren 5.000 Kilometern. Damit läge die Gesamtlänge des deutschen Schienennetzes mit rund 29.000 Kilometern auf den Stand von 1875. Private Investoren werden sich auf rentable Strecken konzentrieren, da sie sich auf die Ausrichtung einer hohen Rendite konzentrieren. Das heißt, dass der Personennahverkehr weitgehend auf dem erreichten Niveau bleiben würde.
Gefahr der Fremdbestimmung
Alle Modelle eines Bahn-Börsengangs sind damit verbunden, dass private Investoren, Miteigentümer werden. Vor dem Hintergrund eines vom Auto und Flugzeug dominierten Verkehrsmarkts ist auch vorstellbar, dass Investoren einsteigen, die dem Schienenverkehr widersprechende Interessen vertreten. In Großbritannien sind heute Busgesellschaften (StageCoach; Arriva) und (Billig-)Flugverkehrsunternehmen (Virgin) die wesentlichen Eigentümer privater Bahnbetreiber.
Arbeitsplatzabbau
In kaum einem anderen Wirtschaftsbereich wurden die Arbeitsplätze derart radikal abgebaut wie im Bahnsektor. In der BRD kam es seit der Bahnreform im Schienenverkehrsbereich zu einer Halbierung der Beschäftigtenzahl (von 360.000 auf 180.000). Hinzu kommen einige zehntausend Arbeitsplätze, die in der Bahntechnik abgebaut wurden. Die nun zur Entscheidung anstehende materielle Bahnprivatisierung gefährdet in den Bereichen Schiene und Bahntechnik weitere 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze.
Ergebnis: Ein privater Schienenverkehr führt zu einem Abbau von gesellschaftlich sinnvollen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Dies muss die Qualität des Service und die Sicherheitsstandards weiter verschlechtern.
Beispiele für gescheiterte Bahnprivatisierungen
Privatisierung und Börsengang von Railtrack:
- 1996 Börsengang von Railtrack plc2001 und Scheitern von Railtrack, quasi-staatliche Network RailUrsachen
- Börsengang unter hohem Zeitdruck und netzinterne Zersplitterung der Zuständigkeiten
- Renditeerwartung vs. Investitionszyklen
- Öffentliche Einflussnahme
- Unkenntnis von Zustand und Kosten des Netzes
- Instabilität staatlicher Zuschüsse
- Erfolg am Fahrgast- und Güterverkehrsmarkt
Beispiel Neuseeland:
Börsengang der integrierten Staatsbahn
- Börsengang von Tranzrail (1995)
- Zunächst Verkehrsleistung stabil, steigender Börsenkurs
Weiterer Verlauf
- Substanzverzehr durch vernachlässigte Instandhaltung
- Durchsetzung weiterer Zuschüsse
- Aggressive Bilanzpolitik
- Das Ende (2003/2004)
- Börsenkurs stürzt ab (>95%)
- Staat kauft Netz für $ 1 NZ zurück
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