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Real-Satire: Staatsanwaltschaft äußert sich zu Ludwigshafen
13.02.2008 | Aktionsgruppe Rheinland (AG-R)
Da man sich in letzter Zeit kaum vor Artikeln über Ludwigshafen retten kann und man leicht die Übersicht verliert, dokumentieren wir einen Brief der Staatanwaltschaft Ludwigshafen zu den Vorkommnissen. Verbreitet wurde diese Stellungnahme im Parteiblatt der PDS, in der Zeitung TAZ, in den antifaschistischen Nachrichten sowie in der Zeitung „Bild“.Beim verheerenden Feuer in Ludwigshafen am Rosenmontag handelt es sich eindeutig um Brandstiftung. Schon im Jahr 1938 ist in Ludwigshafen die Synagoge von deutschen Nazis (darunter einige mit Sommersprossen und schwarzen Haaren) angezündet worden. Nach Kriegsende bildeten sich in der Stadt sofort neue Nazi-Zirkel aus, mittlerweile haben wir die dritte Generation. In der Umgebung des Brandhauses wurden bei den Ermittlungen massenweise Nazischmierereien (z.B. HaSS) entdeckt, teilweise viele Jahre alt, die nur deshalb nicht rechtzeitig entfernt worden waren, weil die Bewohner des Viertels sie offensichtlich nicht lesen und deuten konnten. Im Unglückshaus selbst befand sich bis vor 12 Jahren eine gefährliche rechtsradikale Kneipe. Vermutlich konnten es die damaligen Gäste nicht verwinden, dass das Haus von einem türkischen Immobilien-Investor gekauft worden war.
Laut Aussage vieler Zeugen aus der Antifa-Szene wurden am Tattag an einer Tankstelle in der Nähe mehrere sogenannte „Glatzen“ gesehen, die eindeutig der Neonaziszene zugerechnet werden müssen. Viele hatten Reservekanister dabei, und am Rande des Geländes kam es zu einer Zusammenrottung. Einer der Neonazis hatte ein paar schwarze Haare und Sommersprossen, was auch die türkischen Mädchen bestätigten. Genau dieser Mann ging mit einem benzingetränkten Runenholz und einem Thor-Steinar-Feuerzeug über die Straße und betrat den Eingang des Tatorts. Als er herauskam, hatte er kein Holz mehr bei sich. Und hinterher stieg Rauch auf, und es fing an zu brennen.
Die Staatsanwaltschaft in Ludwigshafen wird alles tun, diesen Mann zu fangen. Wir haben sogar zusätzlich 100 türkische Polizisten angefordert. Wir wären aber auch dankbar, wenn der Schwarze Block der Antifa die Augen offenhält.
Wir haben Verbindung aufgenommen mit allen Organisationen gegen Rechts, Diskriminierung, Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus in der Stadt und festgestellt, das es nur 1299 Gruppen gibt. Wir haben deshalb der Stadtverwaltung und dem Land nahegelegt, einen weiteren zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag freizuschaufeln, um weitere Gruppengründungen zu fördern. Hier muss man klotzen und darf nicht kleckern. Die Staatsanwaltschaft selbst hat 25 Integrationsbeauftragte eingestellt, zwanzig weitere werden bereits in Kursen fortgebildet. Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen fordert angesichts des fremdenfeindlichen Verbrechens eine Verdoppelung aller Strafen für Neonazis und eine Amnestie für Links!
Mit antifaschistischen Grüßen
Oberstaatsanwaltschaft Ludwigshafen
PS: Am Freitag, 15. Februar 2008, findet für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und privaten Personen, die als Ersthelfer viele Menschenleben retteten, in der Zeit von 19 bis 19.30 Uhr eine Lichterkette vor dem Rathaus in Ludwigshafen am Rhein (Rathaus-Center) statt. Teilnehmer werden gebeten, eine Kerze zum Ausdruck der Danksagung mitzubringen.
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