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SPD auf Dummfang
18.03.2010 | Spreelichter.info
Die Demokraten drücken Ihrem System gern den Stempel des "Mehrheitsprinzips" auf. Dem Wahlberechtigten soll das Gefühl vermittelt werden, sich zwischen verschiedenen Alternativen frei entscheiden und sich somit aktiv am politischen System der Bundesrepublik beteiligen zu können.So ist es Teil der politischen Ordnung der BRD, dass sich die demokratischen Machthaber unter verschiedene Namen zusammenrotten, von Zeit zu Zeit mal mit dem Einen, dann wieder mit dem Anderen vermeintlichen Konkurrenten koalieren, gegeneinander hetzen, um kurze Zeit später wieder zusammen zu regieren. All das dient dem Ziel, den Menschen die eine große Lüge zu vermitteln, die ihn ruhig stellen soll und auf der dieses gesamte System errichtet wurde, nämlich: "Du hast die Wahl!"
Die demokratische Kaste besteht also im Großen und Ganzen aus zwei Teilen. Auf der einen Seite gibt es den Teil, der nach der Wahl offiziell dazu legitimiert ist an den Stellrädern der Demokratie nach Belieben herumzudrehen, um anschließend ahnungs- und handlungslos zu beobachten, was wohl passieren wird und somit der Politik in diesem Land die Mentalität eines Glückspiels aufsetzt.
Auf der anderen Seite befindet sich der Teil, der über einen begrenzten Zeitraum Opposition spielen darf, der, egal in welche Richtung ein Stellrad vom regierenden Teil auch gedreht wird, stets darauf pocht es genau in die entgegengesetzte Richtung zu drehen.
Im mittlerweile siebzehnten Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Rolle des oppositionellen Akteurs maßgeblich mit der SPD besetzt, um nach elf Jahren im regierenden Teil dem Wähler die Chance zu geben, das Versagen der Genossen während dieser elf Jahre vergessen zu können und somit die Partei für den bundesdeutschen Stammtisch als frische Alternative zu Schwarz-Gelb wieder attraktiv zu machen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass die Sozis alles daran setzen auf sämtliche Züge aufzuspringen, die sie direkt in die Gunst der Wähler und somit in die erste Reihe am Futtertrog der Demokratie befördern könnten. Der bildzeitungslesenden Masse wird derweil kaum auffallen, dass die SPD dabei ausgerechnet jene Missstände anprangert und scheinheilige Lösungen für diese bietet, welche sie selbst im großen Umfang zu verantworten haben.
Sie leitet somit ein neues Kapitel der Komödie "Opposition" ein, indem sie es fertig bringt, gegen sich selbst zu opponieren!
Ihr erinnert euch sicher noch an die Rolle der SPD bei der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes. Der Großteil der damaligen SPD-Bundestagsfraktion - insgesamt 190 Abgeordnete - stimmte für den Gesetzesentwurf und somit für die Einführung einer Zensurinfrastruktur in der BRD. Hinzu kamen 25 Abgeordnete, die es nicht einmal für nötig erachteten zur besagten Abstimmung zu erscheinen. Gerade einmal 3 Genossen gaben dem Entwurf ihr "Nein".
Mit dem Wechsel der SPD heraus aus der Regierung, hinein in die Opposition, änderte sich auch die eigene Linie schlagartig. Nun konnte man beruhigt damit beginnen, gegen all das zu sein, was man selbst erschuf. Warum sollten Vertreter demokratischer Parteien auch zu den eigenen "Werken" stehen, werden sie doch ausschließlich an großen Worten und leeren Versprechungen, statt an vollbrachten Taten gemessen.
Olaf Scholz, SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef, im Dezember 2009:
"Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne Weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird."
Worte, welche vor der Verabschiedung des Zensurgesetzes bei der SPD auf taube Ohren stießen, spiegelten auf einmal einen scheinheiligen Richtungswechsel der Sozialdemokraten wieder. Olaf Scholz zählte im Übrigen zu den Abgeordneten, die der Abstimmung von vornherein fern blieben.
Ähnliches gilt für die neu ausgebrochene Debatte über die Hartz-IV Gesetzgebung, welche einst das Kernstück, der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Agenda 2010" bildete, seit dem Inkrafttreten am 01. Januar 2005 unzählige Menschen an den Rand der Armut beförderte und insgesamt die größte Kürzung von Sozialleistung in der Geschichte der Bundesrepublik darstellte.
Jetzt auf einmal die Kehrtwende in Form eines Korrektur-Kataloges für Hartz-IV, vorgelegt durch Parteichef Sigmar Gabriel. Der Katalog enthält Änderungen zu zentralen Punkten des damals beschlossenen Gesetzes-Pakets, unter anderem zur Anrechnung von Vermögen, mögliche Zuschläge und deren Höhe oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Den heftig umstrittenen Ein-Euro-Jobs stellen die Genossen auf einmal ein "Konzept" eines "sozialen Arbeitsmarktes" entgegen, das die Schaffung von 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose vorsieht.
Wie nachhaltig die Wandlung der Genossen sein dürfte, lässt sich jedoch erahnen. Man macht nicht einmal ein Geheimnis daraus über die innerparteiliche Neuausrichtung erst beim Bundesparteitag im September zu entscheiden, die Entwürfe aber bereits jetzt im Hinblick auf die im Mai stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen. Stimmenhascherei und stumpfer Populismus in seiner demokratischsten Form.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. War es doch die SPD, die einst unter Schröder die Weichen zur Errichtung eines Niedriglohnsektors in Deutschland stellte und diesen schließlich als "einen der Besten in ganz Europa" feierte.
Doch hören wir weiter den Worten der Sozis zur geplanten Gesundheitsreform und der damit einhergehende Einführung einer Kopfpauschale. SPD-Chef Gabriel:
"Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat."
Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag:
"Ich stimme Herrn Söder zu, dass Kopfpauschalen sozial ungerecht, überflüssig und unfinanzierbar sind. Sie sind zudem ein bürokratisches Monstrum und würden das solidarische Gesundheitswesen zerschlagen."
Die Erhebung eines solchen Pauschalbetrags soll hier auf gar keinen Fall gerechtfertigt werden, dass jedoch ausgerechnet die SPD nun das Wort gegen die Kopfpauschale erhebt, ist ein echter Witz, waren sie es doch, die im Zuge der bereits erwähnten "Agenda 2010" die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro je Quartal und somit die Einführung einer Pauschalzahlung im Gesundheitswesen zu verantworten haben.
Egal welche Rolle der SPD im demokratischen Gefüge des bundesdeutschen Politapparates auch zuteil wird, sie schaffen es in keiner Lage über das eigene Unvermögen hinwegzutäuschen. Sie drehen und wenden sich wie ein schmieriger Aal. Längst tritt sie nur noch wie ein Heiratsschwindler auf, der diese Rolle so oft gespielt hat, dass er am Ende seine eigenen Hochstapeleien für echt hält.
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