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Wahlverbot in Deutschland
22.04.2010 | NPD LV Mecklenburg-Vorpommern
Wie zu erwarten war, wurde Torgai Klingebiel am Montag vom Wahlausschuß der Stadt Ludwigslust als Bürgermeisterkandidat abgelehnt. Als Grundlage für die Ablehnung dient ein Gutachten der Rechtsaufsichtsbehörde, das in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erstellt worden sein soll und das jeder Beschreibung spottet. Als Beleg für die mangelnde Verfassungstreue des Bewerbers zum Bürgermeisterkandidaten wird unter anderem angeführt, daß Klingebiel an einer Demonstration der NPD in Güstrow teilgenommen hätte, auf der nach Presseberichten (!) einige Teilnehmer die Abschaffung des BRD-Systems gefordert hätten.Ein weiterer Beleg laut Gutachten: Torgai Klingebiel könne als Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gelten, weil er 2007 bei einem Zeltlager gesehen worden sei. In der Logik der Verfasser des Gutachtens kommt die Teilnahme an einem Zeltlager bereits einer Mitgliedsbescheinigung gleich.
Des weiteren werden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion M/V, Udo Pastörs, und des Landtagsabgeordneten Stefan Köster zitiert. Und da keiner öffentlichen Quelle zu entnehmen sei, daß Klingebiel sich von davon distanziert oder sogar dagegen einsetzt habe, bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Wohlgemerkt: Eine persönliche Prüfung des Bewerbers fand nicht statt.
Immerhin: Ein Mitglied des Wahlausschusses scherte aus
Das war dann für ein Mitglied des Wahlausschusses dann offensichtlich doch zu viel des Guten bzw. Schlechten. Der Vertreter einer freien Wählergruppierung äußerte sinngemäß, daß er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, jemanden nur wegen seiner politischen Einstellung von einer Wahl auszuschließen. Das gleiche Spiel habe er in der DDR erleben müssen. Wenn beim NPD-Vertreter Zweifel an der Verfassungstreue bestünden, müßte man auch über den Kandidaten der Linken und seine Einstellung nachdenken.
Zur Überraschung der anwesenden Pseudo-Demokraten stimmte der Vertreter nicht mehr gegen die Zulassung des nationalen Bewerbers. Die Vertreterin der Linken im Wahlausschuß plusterte sich noch einmal gehörig auf: Sie als Mitglied der Linken werde niemals einen NPD-Bewerber zulassen.
Stefan Köster, Vertrauensperson des NPD-Bewerbers Torgai Klingebiel, konnte noch vor Ort das Gutachten der Rechtsaufsichtsbehörde Stück für Stück auseinandernehmen und zurückweisen. Dennoch stand die Entscheidung offensichtlich schon fest. Auf vorbereiteten Schriftstücken wurde am Ende das Protokoll eingefügt und verlesen.
Am Freitag ab 17.00 Uhr Tagung des Kreiswahlausschusses
Noch vor Ort wurde Einspruch gegen die Entscheidung erhoben; nun muß der Fall vor dem Kreiswahlausschuß erneut verhandelt werden.
Der Kreiswahlausschuß tagt öffentlich am 29. April um 17.00 Uhr im Kreistagssaal des Landratsamtes, Garnisonsstraße 1 in Ludwigslust.
Torgai Klingebiel kündigte am Rande des NPD-Infostandes zur Bürgermeisterwahl an: „Wir werden auch in diesem Fall durch alle Instanzen gegen die Einschränkung unserer Rechte vorgehen. Ein Wahlverbot für nationalgesinnte Bürger werden wir nicht hinnehmen. Die Bürger der Stadt werden weiterhin über jeden Schritt in diesem Verfahren informiert werden.“
Wir dürfen gespannt sein, wie sich die derzeit anhängigen Verfahren gegen die bisher abgelehnten Kandidaten zur Landratswahl sowie zu den Bürgermeisterwahlen auf diese Entscheidung auswirken werden. Die Bürger der Stadt Ludwigslust müssen dann möglicherweise einen dritten Versuch unternehmen, um einen Bürgermeister für Ihre Stadt zu wählen...
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